Chronik Juli 2022

01.07.2022

Für wen gilt das Mindestlohngesetz?

Seit dem 1. Juli gilt im Kanton ein Mindestlohn von 21 Franken. Die Stimmbevölkerung hat die Vorlage am 13. Juni 2021 angenommen, die Regierung die ausführende Verordnung am 12. April verabschiedet. Arbeitgebervertretung und Gewerkschaften streiten sich um den Gültigkeitsbereich. Beispielsweise um die Formulierung, der Mindestlohn gelte für Arbeitnehmer:innen, deren «gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt» liegt. Keine Anwendung findet der kantonale Mindestlohn in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag vorliegt.

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