Chronik November 1948

… Steuergesetzes ab, indem er diese zur Weiterberatung an eine 21gliedrige Kommission weist und das gegenwärtige Teuerungsausgleichgesetz um ein Jahr bis 31. Dezember 1949 verlängert. In einer Interpellation wendet sich E. Arnold (PdA) gegen bestimmte Vorwürfe in der Propaganda gegen den kommunalen Wohnungsbau. A. Bächlin (soz.) weist in seiner Interpellation auf verschiedene noch unerledigte Begehren der Personalverbände hin. Als Ersatzrichter im Appellationsgericht wird auf Vorschlag der bürgerlichen Parteien Dr. iur. E. Fischli gewählt. Dr. W. Hänggi (kath. Volksp.) zieht seinen Anzug, durch den er eine ergänzende Untersuchung in der Theaterangelegenheit gefordert hat, zurück; doch wird dieser von Nationalrat F. Schneider (soz.) wieder aufgenommen. Im Anschluss daran entwickelt sich eine lange, lebhafte Debatte zwischen dem Vorsteher des Erziehungsdepartementes und Mitgliedern der Theaterverwaltung einerseits und den Kritikern der Theaterleitung anderseits. In Verbindung mit der Behandlung eines Anzuges Dr. W. Meyer (rad.) über die Aufhebung der Preiskontrolle für Frischfleisch beschliesst der Grosse Rat einstimmig eine motivierte Tagesordnung, in der er sich gegen die ungerechtfertigte Steigerung der Lebenshaltungskosten durch die Fleischpreiserhöhung wendet. Zur Initiative für Einführung des obligatorischen Finanzreferendums vertritt die Regierung den ablehnenden Standpunkt. Der Rat weist die Vorlage einstimmig an eine Kommission. Er bewilligt dann stillschweigend einen Kredit von 3 Millionen Franken für die Erweiterung der Gaskokerei. Gegen den Antrag der Regierung, den Gaspreis um 2 ½ Rp. pro m³ zu erhöhen, erhebt sich von seiten der Partei der Arbeit Opposition. Mit 60 : 25 Stimmen heisst der Rat die Erhöhung gut, unter der Voraussetzung, dass gleichzeitig die Strompreise gesenkt werden. Zur Erweiterung des Schulhauses am Erlensträsschen wird ein zweiter Kredit von 758500 Franken bewilligt.