Chronik Mai 2019

Das Basler Stimmvolk spricht sich mit 60,33 Prozent Ja-Stimmen für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs aus. Ebenfalls ein Ja von 59,05 Prozent der Stimmen erhält der Einzug der Kirchensteuern durch den Kanton. Für Überraschung sorgt die ‹Topverdiener-Initiative› der Jungsozialisten: 52,71 Prozent der Stimmenden befürworten das Begehren. Nicht angenommen wird hingegen mit 54,56 Prozent Nein-Stimmen die Zonenänderung für das Ozeanium-Projekt des Zolli. Sehr knapp mit 50,08 Prozent scheitert die CVP-Initiative ‹Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen!› an der Urne. Die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Abstimmungen betrug durchschnittlich 55,49 Prozent. Die beiden eidgenössischen Vorlagen werden auch in Basel angenommen: mit 69,68 Prozent das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung und mit einem hohen Ja-Anteil von 74,99 Prozent die Übernahme der EU-Waffenrichtlinien.