Chronik Februar 2016

Von den vier zur Abstimmung anstehenden eidgenössischen Initiativen schlägt die von der SVP lancierte Durchsetzungsinitiative (DSI) im Vorgang die höchsten Wellen und mobilisiert Befürworter und Gegner. Die Stimmbeteiligung beträgt denn auch mehr als 65 Prozent. Solche Werte wurden zuletzt vor 24 Jahren erreicht.
Die Initiative ‹zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer› fällt in Basel mit knapp über 70 Prozent Nein-Stimmen, dem schweizweit höchsten Wert, deutlich durch. Auch das Schweizer Stimmvolk lehnt die DSI mit 58,9 Prozent ab. Die Basler stimmen auch der Initiative ‹Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln› mit 50,4 Prozent der Stimmen zu, während sie schweizweit an 59,9 Prozent Nein-Stimmen scheitert. Das Basler und das Schweizer Stimmvolk befürworten den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) mit 51,6 (Basel-Stadt) bzw. 57 Prozent (Schweiz) Ja-Stimmen. Die von der CVP lancierte Initiative ‹Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe› wird in Basel-Stadt mit 60,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt und scheitert auch gesamtschweizerisch am Volks-Nein von 50,8 Prozent der Stimmen – dies trotz Ständemehr.
Bei den kantonalen Abstimmungen sichern sich die Änderung der Kantonsverfassung (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium), die ‹Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!› und die Forderung nach freier Wahl der Wahlpflichtfächer an Sekundarschulen jeweils Zweidrittelmehrheiten.