Chronik Mai 2004

  • Abstimmungen: Dreimal Nein, zum eidgenössischen Steuerpaket (75,6 %), zur 11. AHV-Revision...

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    … (73,9%›) und zur Anhebung der Mehrwertsteuer für AHV und IV (60,7%): mit diesen Verdikten schliesst sich auch Basel-Stadt der eidgenössischen Volksmeinung an. Auf kantonaler Ebene musste über nicht weniger als sechs Vorlagen abgestimmt werden. Im Gegensatz zum Baselbiet, wo sie ohne Chance bleiben, finden die beiden in Stadt und Land gleichentags vorgelegten partnerschaftlichen Jubiläumsinitiativen zu gemeinsamer Spital- und Sicherheitspolitik bei uns eine klare Annahme. Viermal Nein dann zum Gesetz betreffend eine Einschränkung der kostenlosen Bestattung, zur Aufhebung des Verbotes von City-Parkings, zur Schulinitiative der SVP und zur Initiative des Volkswirtschaftsbundes resp. zum Gegenvorschlag der Regierung betr. die staatliche Pensionskasse, womit in Basel wortwörtlich ‹alles beim Alten› bleibt.

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