Chronik Dezember 1949

… drohenden Entlassungen bei der chemischen Industrie befassen sich Dr. O. Karli (kath. Volksp.) und Dr. M. Stohler (PdA). Beide verlangen, dass sich die Regierung mit der Leitung der Industrien ins Einvernehmen setze, damit die von Entlassung bedrohten rund 300 Arbeitskräfte weiter beschäftigt werden könnten. A. Gasser (rad.) verlangt Auskunft darüber, wann der Regierungsrat die Vorlage über die Revision des Beamtengesetzes (besoldungstechn. Teil) zu veröffentlichen gedenke. Gegen die Entlassung von schweizerischen Bauarbeitern, während zu gleicher Zeit noch ausländische Arbeitskräfte beschäftigt werden, wendet sich W. Meili (PdA). A. Müller (soz.) verweist ebenfalls auf die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften bei zunehmender Arbeitslosigkeit, und M. Forster (rad.) fordert Massnahmen für den Fall von grösserer Arbeitslosigkeit. Dr. R. Nauer (rad.) wünscht eine ausreichende Unfallversicherung für Schüler in den Skikolonien. E. Arnold (PdA) wendet sich gegen einen von amerikanischer Seite an die schweizerischen Wissenschafter verteilten Fragebogen. Dr. W. Bohny (lib.) wünscht zur besseren Aufklärung der Öffentlichkeit eine Ausstellung über den Korrektionsplan Grossbasel. Mit einer von der PTT-Verwaltung veranlassten Untersuchung der Basler Polizei gegen Radio-Amateure auf Solothurner Gebiet befasst sich Dr. H. R. Oeri (lib.). Dr. J. Petitjean (kath. Volksp. ) fordert die baldige Vorlage des in Aussicht gestellten Sparberichtes der Regierung. Mit 64 Ja gegen 54 Nein (keine Zweidrittelsmehrheit) verweigert der Rat die von der Regierung geforderte dringliche Behandlung eines Übergangssteuergesetzes, das bis zur Inkraftsetzung des geplanten neuen Steuergesetzes wirksam bleiben sollte. Als Ersatzrichter ins Appellationsgericht werden gewählt: Dr. G. A. Bohny, Dr. E. Fischli, Dr. E. Iselin, Dr. E Paravicini, Dr. O. Scheidegger sen., A. Schimpf, Dr. K. Senn, Prof. Dr. F. Lieb, L. Steffen, J. Hagmann, Dr. J. Goetschel; als Ersatzrichter im Zivilgericht werden bezeichnet: M. Forster, Dr. M. Flury, A. Geissberger, E. Matter, G. Martin, Dr. M. Hagmann, P. Brogle, Dr. P. Müller, Dr. A. Würz und M. Gotsch.